Das Europaparlament hat gewaltig an Statur gewonnen!
Der Präsident hätte gewarnt sein können. Die Stimmen aus dem Europäischen Parlament waren laut genug. Aber José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, zog es vor, sich taub zu stellen. Hätte er hingehört, dann hätte er möglicherweise rechtzeitig begriffen, dass sich die Kritik an der bulgarischen Kommissionskandidatin Rumjana Schelewa nicht aus parteipolitischer Abneigung speiste. Oder aus schwach begründeten Vorwürfen über ihre geschäftlichen Interessen. Die Kritik entsprang in erster Linie der Sorge um Europa.
Kinder erster und zweiter Klasse
Es gibt, wenn es um den Unterhalt geht, in Deutschland Kinder erster und zweiter Klasse. Bei den Kindern erster Klasse liegt das Existenzminimum, das den Berechnungen für den Unterhalt zugrunde liegt, bedeutend höher als für die Kinder zweiter Klasse. Das Kindeswohl ist bei den zweitklassigen Kindern nicht so wohlig wie bei den erstklassigen Kindern. Kinder erster Klasse: Das sind nach geltender Rechtslage die Kinder, bei denen den Unterhalt der geschiedene Vater (in selteneren Fällen die Mutter) zahlen muss. Kinder zweiter Klasse: Das sind die Hartz-IV-Kinder, bei denen der Staat für den Unterhalt aufkommen muss.
Haushaltsrede 2010
SPD-Fraktion Nagold
Rainer Schmid
Vorstadtplatz 15
72202 Nagold
Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen.
Finanzen
Die Finanzkrise erfasst auch die Kommunen.
Jede Entscheidung müssen wir davon abhängig machen, ob sie verantwortlich die Zukunft gestaltet und welche Belastungen wir für die nächste Generation hinterlassen.
Durch die von der neuen Koalition geplanten Steuersenkungen werden
Kommunen und Länder unzumutbar belastet und erhalten keinen Ausgleich. Dies kann nicht hingenommen werden und müsste auch uns vor Ort veranlassen, tätig zu werden.
Unser Gemeinderat sollte das Land auffordern, seinen Verpflichtungen nachzukommen und nicht wesentliche Belastungen den Kommunen zu belassen, die schon durch die erheblichen Einbrüche im Bereich der Gewerbesteuer und sonst stark betroffen sind und keine Ausgleichsmöglichkeiten haben.
