Gemeinsam neu anfangen
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Bundestagswahl war eine böse Schlappe für die SPD – auch in Baden-Württemberg. Viele Menschen waren von der SPD enttäuscht, und wir haben Vertrauen verloren. Ein Neuanfang ist nötig. Der Neubeginn in der SPD Baden-Württemberg darf sich allerdings nicht auf die Person des Parteichefs beschränken; wir müssen gemeinsam das inhaltliche Profil schärfen und neue Wege in der Parteiarbeit gehen. Dafür trete ich an.
Neue Regierung, neue Herausforderungen – Angesichts der Pläne der neuen Bundesregierung können wir uns keine Nabelschau leisten. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Kosten der Krise auf die Sozialkassen abgewälzt werden und die Beschäftigten über höhere Beiträge oder Eigenbeteiligungen zur Kasse gebeten werden. Unsere Gesellschaft droht kälter zu werden; wir werden für Solidarität und Sozialstaat kämpfen.
In den Jahren unserer Regierungsverantwortung haben wir gesellschaftliche Verkrustungen aufgebrochen und viel Gutes auf den Weg gebracht. Dass wir dabei nicht alle Erwartungen erfüllen konnten und auch Fehler gemacht haben, ist ebenfalls wahr. Sich zu beidem zu bekennen ist die Grundlage dafür, in der kommenden Zeit souverän über Korrekturen zu diskutieren und zu entscheiden, z.B. bei der Altersteilzeit oder der Leiharbeit.
Bildung, Bildung und nochmals Bildung – Aus meiner über 12jährigen Arbeit im Landtag weiß ich, dass Gerechtigkeit in der Bildung unser zentrales landespolitisches Anliegen sein muss. Wie wichtig gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft und dem sozialen Hintergrund sind, zeigen die Erfahrungen in meiner eigenen Familie. Gesellschaftlicher Aufstieg durch Bildung muss unser Anspruch sein und bleiben.
Um dies zu erreichen, setze ich mich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.
Mit uns zieht die neue Zeit - Die SPD muss wieder zur Partei des gesellschaftlichen Aufbruchs werden. Deshalb dürfen wir das Thema Bürgerbeteiligung nicht weiter vernachlässigen. Fangen wir in der eigenen Partei an, indem wir unsere Mitglieder bei Personal- und Sachfragen besser beteiligen. Die Mitgliederbefragung für den Landesvorsitz kann daher nur ein erster Schritt sein. Auf alle Fälle freue ich mich schon jetzt auf einen freundschaftlichen Wettstreit mit meinen Mitbewerbern!
Außerdem müssen wir unsere Landespartei breiter in der Gesellschaft verankern. Ich will, dass die SPD der politische Partner für Frauen und Männer – auch für jene mit Migrationshintergrund - ist, die in Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden, im Vereinsleben und in der Kommunalpolitik aktiv sind.
Vertrauen ist ein wertvolles Gut; es geht schnell verloren, und es braucht lange, bis es wieder gewonnen ist. Ich möchte mit Euch das Vertrauen der Menschen in Baden-Württemberg für die SPD gewinnen – mit langem Atem, klarer politischer Kante, und Verlässlichkeit bei den Inhalten. Ich verspreche Euch Offenheit, Diskussionen ohne Denkverbote – und ein Führungsstil, der zwischen dem Meinungsstreit in der Sache und der Person unterscheidet.
Lasst uns Enttäuschung in Hoffnung verwandeln. Lasst uns gemeinsam neu anfangen!
Dr. Nils Schmid, 36 Jahre, verheiratet, Rechtsanwalt. Seit 1997 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, seit 2001 finanzpolitischer Sprecher und seit 2006 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, OV-Vorsitzender seit 1999.
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