Stellungnahme: „Drei Fraktionschefs kontern Kritik“ (Schwarzwälder Bote v. 23. November 2020 )
Vergabe der Omnibusleistungen droht mittelständische Betriebe zu übergehen
Es stimmt, ich war bei allen Kreistags- und Ausschussbeschlüssen zum ÖPNV-Konzept dabei. Drum weiß ich, wovon ich rede. Das alte System der starren Linienkonzessionen war ineffizient geworden. Künftig soll Wettbewerb um Qualität und Preis bestimmen, welche Unternehmen die geforderten Leistungen erbringen – nachhaltig. Der Kreis wurde in kleinere Teilräume so zugeschnitten, dass auch kleinere und mittlere Unternehmen mit Erfolgsaussicht am Wettbewerb teilnehmen können. Das waren die Vorgaben, das wurde beschlossen, wir waren uns einig.
SPD Gemeinderatsfraktion beantragt Entlastung im Schulbusverkehr
Die Schließung gastronomischer Betriebe, Absage kultureller Veranstaltungen und vieles mehr prägt seit Anfang November den Alltag der Menschen in unserem Land. All dies dient dazu, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden und einer weiteren Verbreitung des SARS-CoV2 – COVID-19 Virus entgegen zu wirken. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen verlangsamt sich bislang allerdings nur schleppend, und noch immer gibt es Bereiche, in denen nur schwierig Abstand gehalten werden kann.
Ein brisantes Beispiel stellt hier der häufig überfüllte Schülerbusverkehr dar. Die Fraktion der SPD beantragte nun mit einem Antrag von Gemeinderat Daniel Geese eine Beratung über die Möglichkeit, die Kapazitäten des öffentlichen Schülerverkehrs zu erhöhen, um mögliche Ansteckungen zu vermeiden. Der Schulbetrieb soll möglichst aufrechterhalten werden. Dabei ist es momentan durch große Anstrengungen, viel Geduld, Einfallsreichtum und auch Disziplin aller Beteiligten in den Schulgebäuden und auf den Schulhöfen gut möglich, Unterricht in getrennten Kohorten mehr oder weniger geeignet durchzuführen.
Vergabe der Omnibusleistungen droht mittelständische Betriebe zu übergehen
"Brief von Dr. Rainer Prewo an Landrat Helmut Riegger vom 17. November 2020"
Mittelstandsunfreundliche Vergabe der Nahverkehrsbündel Mitte/Los 1 und /Los 2 und Südost
Sehr geehrter Herr Landrat,
ich nehme Bezug auf unseren Schriftverkehr und möchte nach der gestrigen Situationsbeschreibung im VWA nochmals appellieren, die Vergabe der Nahverkehrsbündel zu stoppen bzw. zurückzudrehen. Anderenfalls drohen dem Kreis Calw große Schäden. Mit dem Zuschlag aller drei bisher vergebenen Linienbündel an die DB-Tochter RAB droht der Nahverkehrsmarkt im Kreis Calw, der bisher von mittelständischen Unternehmen geprägt ist, die im marktwirtschaftlichen Wettbewerb untereinander stehen, künftig in eine mehr oder minder monopolistische Struktur verwandelt zu werden. Nicht nur verlieren kleinere Unternehmen, die über viele Jahre zuverlässig gefahren sind, absehbar ihre Existenz (außer sie fahren vorerst als Subunternehmer unter der Regie des beherrschenden Monopolisten). Auch dem Landkreis und den Fahrgästen im Kreis Calw kann es nicht zum Vorteil sein, wenn sich mittelfristig die Fahrpreise nicht mehr im Wettbewerb bilden. Ein markt- wirtschaftlicher Wettbewerb, der einmal verloren gegangen ist, lässt sich erfahrungsgemäß kaum mehr zurückgewinnen.
SPD besucht Nagolder Stadtteil Gündringen
Im Rahmen der Reihe „SPD vor Ort“ besuchten die Nagolder Sozialdemokraten den Stadtteil Gündringen. Ortsvorsteher Markus Geißler begrüßte die SPD-Gruppe coronakonform mit Abstand vor dem Gündringer Rathaus. Sichtlich zufrieden präsentierte Geißler die neu gestalteten Dorfplätze sowie den Gündringer Froschbrunnen in der Ortsmitte. Die Dorfplätze wurden pünktlich für das diesjährige 1200jährige Jubiläum Gündringens neu gestaltet. Das geplante Dorffest zum Jubiläum musste leider pandemiebedingt verschoben werden, doch die Hoffnung ist groß, dass das Fest im kommenden Jahr nachgeholt werden kann. Beim letzten Besuch der SPD im Rahmen des Kommunalwahlkampfes befand sich das Gündringer Feuerwehrhaus noch im Renovierungszustand. Der stellvertretende Feuerwehrkommandant Simon Geißler führte mit großer Begeisterung die interessierten Nagolder Sozialdemokraten durch das neu gestaltete Feuerwehrheim. Die Renovierungen wurden von den Gündringer Feuerwehrkameraden in unzähligen Stunden maßgeblich in Eigenleistung erbracht. Neben einer nun möglichen schwarz-weiß-Trennung (also der Möglichkeit, nach dem Einsatz dort zu duschen und die kontaminierte Kleidung dort zur Reinigung zu lassen) wurden auch Duschen und Umkleiden für Frauen geschaffen. Gemeinderat Marco Ackermann freute sich, dass inzwischen auch die Fenster von der Stadtverwaltung erneuert wurden, wie in einem Antrag der SPD gefordert. Simon Geißler stellte der SPD den neuen Besprechungsraum der Feuerwehr vor. Insbesondere die in Eigenleistung geschaffene, neue Küchenzeile bildet ein Highlight des Raumes. Mit dem Mobiliar, das von der Stadt zur Verfügung gestellt wurde, ist die Feuerwehr allerdings in keinster Weise zufrieden. Die Stadt hat der Gündringer Feuerwehr gebrauchte Tische und Stühle des inzwischen geschlossenen Getrud-Teufel-Seniorenzentrums zur Verfügung gestellt. Diese Tische und Stühle eignen sich jedoch nicht für die Bedingungen vor Ort. Auf Bitte der Gündringer Feuerwehr sagte SPD-Fraktionschef Daniel Steinrode zu, im Gemeinderat einen Antrag zu stellen, geeignetes Mobiliar für die Feuerwehr anzuschaffen. Dieser Antrag wurde zwischenzeitlich gestellt und es wird nach einer Lösung gesucht.
