Als "Tu-nix-Regierung" hat Sigmar Gabriel Union und FDP kritisiert. Schwarz-Gelb verweigere entschlossenes Krisenmanagement. "Das haben wir besser gemacht", erinnert der SPD-Vorsitzende mit Verweis auf die vergangene Legislaturperiode – und bekräftigt die Forderung, "Zocker und Spekulanten" an den Krisenkosten zu beteiligen.

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Auslaufmodel "Schwarz-Gelb"
Die Schwarz-Gelbe Koalition wurde von den Wählern für die verfehlte Politik in NRW und den schleppenden Start der Bundesregierung abgestraft.
Die CDU verliert mit 10,2% fast ¼ ihrer Wähler von 2005. Obwohl die SPD einen um 2,6% geringeren Zu- spruch hatte als noch bei der letzten Landtagswahl, konnte Sie Ihr Ergebnis des vergangen Wahljahres deutlich verbessern.
Zu den Gewinnern zählen auch Die Grünen, die Ihre Stimmen fast verdoppelten sowie Die Linken, die erstmals dem Landtag in NRW zugehören werden. Trotz dass die FDP leicht zulegen konnte, verfehlt sie eindeutig Ihr gestecktes Ziel von 10+x%.

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Der SPD-Ortsverein Degerloch aus Stuttgart veranstaltete am vergangenen Samstag eine ganztägige Klausur im Naturfreundehaus in Nagold. Nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden und Stuttgarter Stadtrat Ergun Can freuten sich die Degerlocher Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten über die Gastfreundschaft der Nagolder SPD. Der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Rainer Schmid begrüßte die Gäste aus Stuttgart herzlich, ebenso der Betriebsratsvorsitzende der Firma Häfele Reinhard Mast.

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Ein Vorgang, der Seltenheitswert hat: In einer bayerischen Gemeinde mit erdrückender CSU-Mehrheit dankt der Bürgermeister einem antifaschistischen Arbeitskreis öffentlich dafür, dass dieser mit beharrlichen Einsatz bewirkt hat, dass es nun ein Denkmal für die NS-Verbrechen der Gebirgsjäger gibt. So geschehen am Sonntagnachmittag in Mittenwald, nahe der österreichischen Grenze.

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Mit der neuen Werkrealschule könnten sich Schülerströme umkehren. Ammerbucher Eltern und die SPD jedenfalls werben auch außerhalb der Gemeinde für die Altinger Schule. Denn beim Projekt 32 zählt jeder Schüler.

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