Kommunalpolitik
SPD-Kreisprogramm: Ja, wer will dazu ‚Nein’ sagen?
Zum Leserbrief von Frau Heike Gäbler, 21. April
Die Kreis-SPD hat ein Programm mit klaren Zielen vorgelegt. Sie sagt vor der Wahl, für was sie steht. Frau Gäbler sagt nicht, welches der Ziele sie stört, deshalb ein Beispiel, das wirklich Geld kostet: Ein Omnibusverkehr, der alle Gemeinen und Teilgemeinden tagsüber im Stundentakt bedient. Ein Luxus, auf den wir verzichten sollten? Wir rechnen so:
Zentrale politische Aufgabe der Kommune muss es sein, sich den Veränderungen
anzunehmen und den "Demografischen Wandel" zu gestalten. Die Veränderungen
machen auch vor Nagold nicht halt. Ein Rückgang der Bevölkerung hat
Auswirkungen auf alle Lebensbereiche: Vereine bekommen keine neuen
Mitglieder, Schulen und Kindergärten können ihre Angebote nicht mehr
aufrechterhalten, Einkaufsmöglichkeiten werden weniger - die gesamte
öffentliche Infrastruktur ist in Gefahr.
Die Ausführungen von Herrn Rentschler muss ich mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen. Richtig ist, dass der Nagolder Gemeinderat im Juli 2008 eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme beschlossen hat. Dem gingen ausführliche Darstellungen und Berichte, auch eines Experten, voraus. Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ist ein Instrument, das bei umfangreichen Planungen und Projekten in vielen Städten eingesetzt wird und keinesfalls den Bürger nahezu wehrlos macht.