Die abrupte und für die SPD überraschende Schließung des Gertrud-Teufel-Seniorenzentrum (GTSZ ) beinhaltet für die Bewohnerinnen und Bewohner, deren Angehörige und Beschäftigten nicht zu überblickende Konsequenzen.
SPD Nagold informiert sich über Wohnbauprojekte in Ettlingen bei Oberbürgermeister Johannes Arnold
Bezahlbarer Wohnraum ist in Nagold nicht vorhanden, die Miet- und Immobilienpreise hingegen steigen unaufhörlich weiter. „Die Wohnungsfrage ist die zentrale soziale Frage unserer Stadt“, so Daniel Steinrode und fügte hinzu: „Dieses Problem muss die Stadt lösen, die Stadt darf den Wohnungsmarkt nicht dem Freien Markt überlassen.“ Dass dies nicht gehe, unterstrich auch der Nagolder Stadtrat Marco Ackermann: „Wir haben eine Verantwortung.“ Auf der steten Suche nach neuen Konzepten waren die Nagolder Sozialdemokraten in einem Presseartikel auf die Wohnungsbauaktivitäten des früheren Nagolder Finanzbürgermeisters Johannes Arnold gestoßen, der inzwischen Oberbürgermeister der badischen Stadt Ettllingen ist.
SPD Nagold besuchte das Nagolder Otto-Hahn-Gymnasium
Im Rahmen der Schulbesuche der Nagolder Sozialdemokraten besuchten die SPD Gemeinderäte und SPD Kandidaten das Nagolder Otto-Hahn-Gymnasium. Schulleiter Walter Kinkelin begrüßte die Kommunalpolitiker gemeinsam mit zwei Vertreterinnen des Elternbeirates auf dem Schulhof des OHG. Von der SPD waren neben den Stadträten Daniel Steinrode, Marco Ackermann, Wolfgang Schleehauf, Gert Streib und Bernd Gorenflo auch Hans Meier, Marina Ederle, Carl Staud, Maximilian Dietel, Andreas Röhm, Dr. Wolfgang Henne, Bernd Mühleisen, Mike Jörg, Daniela Steinrode und Theo Sinner dabei. Hauptthema waren die geplanten Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 30 Millionen Euro. Walter Kinkelin stellte den Gästen vor Ort die Bereiche, die saniert werden oder abgerissen werden sollen vor. Der vordere Bereich soll saniert sowie der Fachraumbereich abgerissen und erneuert werden. Kinkelin machte deutlich, dass es eine Aula geben müsse, da sich in der aktuellen Situation kein Abiturjahrgang versammeln könne. „Wir stellen uns klar hinter die Umbaupläne, das ist wichtig für Nagold als Bildungsstandort“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Daniel Steinrode: „das muss gemacht werden!“
SPD Nagold unterstützt Volksbegehren – Gebührenfrei Kitas das Ziel
Die SPD Nagold unterstützt das Volksbegehren, das von der Landes-SPD am vergangenen Montag gestartet wurde mit dem Ziel, Kita-Gebühren in Baden Württemberg abzuschaffen.
Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen.
Haushaltsrede für den Haushalt 2019
Sitzung des Gemeinderats der Stadt Nagold
"Es gilt das gesprochene Wort!"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Grossmann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Breitling,
liebe Kolleginnen und Kollegen Ortsvorsteher,
liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,
meine sehr verehrten Damen und Herren.
Heute soll der Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen werden. Ein Haushalt mit Rekordeinnahmen sowohl in der Gewerbesteuer als auch in der Einkommenssteuer. Trotz der höheren Kreisumlage steht die Stadt Nagold so gut da wie noch nie.
Wir verurteilen allerdings das Verfahren wie der Haushalt aufgestellt wurde. Der Gemeinderat wurde während der gesamten Beratung mit falschen Zahlen bedient. Wir haben uns schon gewundert, wie Sie den Landrat und den Kreistag von Ihren 26% Kreisumlage überzeugen wollten, die Sie als Ansatz in Ihren Haushaltsentwurf geschrieben haben. Sie Herr Oberbürgermeister sind ja schließlich Fraktionsvorsitzender der CDU und letztes Jahr haben Sie sich ja auch ohne Abstimmung mit der Kreisverwaltung mit den Freien Wählern unseriöserweise auf die 26 % geeinigt. Wenn Sie das in den Haushalt der Stadt schreiben, mussten wir davon ausgehen, dass Sie die Mehrheit schon dafür wieder besorgen würden. Dieses Jahr hat Ihre Kraft nun nicht gereicht. Um zukünftig verlässlicher planen zu können, fordern wir Sie auf, bei zukünftigen Haushaltsberatungen den Vorschlag der Kreisverwaltung als Ansatz für die Beratungen zu nehmen. Das wäre auch dieses Jahr seriös gewesen!
