Die SPD Nagold unterstützt das Volksbegehren, das von der Landes-SPD am vergangenen Montag gestartet wurde mit dem Ziel, Kita-Gebühren in Baden Württemberg abzuschaffen.

Die grün-schwarze Landesregierung hat auch im aktuellen Nachtragshaushalt die Forderung der SPD nach einer landesweiten Abschaffung von Kita-Gebühren abgelehnt. Die SPD will daher - zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs - eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen.

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Die Zukunft vieler Schulen und Schulstandorte steht auf einem ungewissen Stern. Sinkende Schülerzahlen und das veränderte Schulwahlverhalten vieler Eltern erfordern neue Konzepte. Für den Erhalt ihres Schulstandortes kämpft auch die Gemeinde Haiterbach: Für die dortige Burgschule stellte die Stadt einen Antrag auf Umwandlung der Werkrealschule in eine Gemeinschaftsschule. Zu diesem Anlass war eine Podiumsdiskussion veranstaltet worden, zu der die Landtagskandidaten des Kreises Calw eingeladen waren. SPD-Kandidat Daniel Steinrode versprach auf dem Podium, sich dafür einzusetzen, dass die Formel, die das Regierungspräsidium bei der Genehmigung von weiterführenden Schulen wie Realschulen oder Gemeinschaftsschulen anwendet, durch einen Faktor „Ländlicher Raum" ergänzt wird.

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Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Nagolder SPD-Ortsvereins stand ganz im Zeichen politischer Brennpunktthemen. Im Vordergrund wurde dabei vorrangig die aktuelle Flüchtlingssituation in Deutschland, und insbesondere die im Kreis Calw, rege diskutiert. Ortsvereinsvorsitzender Andreas Röhm begrüßte die Anwesenden sowie die Referenten und hielt eine kurze Einführung in die Themen. Daniel Steinrode, Landtagskandidat der SPD im Kreis, berichtete über den Besuch der SPD-Generalsekretärin und designierten Staatssekretärin Yasmin Fahimi im Landratsamt Calw.

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TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) und umfasst einen völkerrechtlichen Vertrag zwischen der EU und den USA. Das Thema TTIP wird derzeit in allen Medien, verschiedensten Gremien sowie in der Bevölkerung intensiv diskutiert. Nichtsdestotrotz herrscht viel Verunsicherung und Unwissenheit vor über das, was auf die Menschen zukommen wird. Die Debatte um TTIP, die Ängste und Sorgen veranlassten die SPD Nagold, einen Diskussionsabend hierzu zu veranstalten. Dass das Thema den Menschen unter den Nägeln brennt, ließ sich an der intensiven Diskussion ablesen. Handwerker und Mittelständler aus der Region waren ebenso zur Veranstaltung gekommen wie engagierte Landwirte und Naturschützer sowie Kommunalpolitiker verschiedener politischer Gruppierungen. „Wir machen mit dieser Veranstaltung den Versuch, mehr Sachlichkeit und Transparenz in die Debatte zu bringen“ so Landtagskandidat Daniel Steinrode. Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, so Steinrode. Als Referent geladen war der Rechtswissenschaftler Réne Repasi von der Universität Heidelberg, der sich weder dafür noch dagegen aussprach und großen Wert darauf legte, die Thematik wissenschaftlich und parteipolitisch unabhängig darzustellen.

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Der erfahrene SPD-Kommunalpolitiker hofft beim Nominierungsparteitag der Sozialdemokraten am 10. Mai auf eine breite Zustimmung von den Genossen aus dem Landkreis Calw. Findungskommission des SPD-Kreisverbands empfiehlt die Nominierung des 42-Jährigen.

KREIS CALW. Am 10. Mai wird der SPD-Kreisverband Calw seine Kandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende baden-württembergische Landtagswahl nominieren. Eine dreiköpfige Findungskommission des SPD-Kreisverbands, der neben der Kreisvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Saskia Esken auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Rainer Prewo sowie der frühere SPD-Kreisverbandsvorsitzende Richard Dipper angehören, wird den Mitgliedern dabei die Wahl eines im Kreis Calw bekannten und sehr erfahren Kommunalpolitikers vorschlagen: Daniel Steinrode.

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