Tariftreuegesetz: SPD setzt Maßstäbe auf dem Weg zum Musterland für Gute Arbeit
Nagolder SPD Ortsvorsitzender Andreas Röhm: „Ja zur Mittelstandsförderung – nein zu Lohndumping, das ist Sozialdemokratie pur“
„Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zu Lohndumping. Das ist unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht, Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu machen.“ Mit diesen Worten hat der SPD-Ortsvorsitzende Andreas Röhm das heute im Stuttgarter Landtag beschlossene Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg begrüßt.
Das von Wirtschaftsminister Nils Schmid auf den Weg gebrachte Gesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen tarifvertraglichen Lohn zahlen. Besteht kein einschlägiger Tarifvertrag, müssen die Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro zahlen. „Das Ziel war es von Anfang an, dass sich Gute Arbeit lohnen muss“, so Andreas Röhm.
Kommunalwahlen: Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt
Nagolder SPD-Ortsvorsitzender Andreas Röhm: „Heute ist ein großer Tag für die Teilhabe von jungen Menschen in Nagold“
Der Stuttgarter Landtag hat heute die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre beschlossen. „Die SPD nimmt Jugendliche und ihre Anliegen und Interessen ernst“, erklärte dazu der Nagolder SPD-Ortsvorsitzende Andreas Röhm. „Deshalb hat die Landesregierung jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich Jugendliche auch stärker beteiligen können.“
Die weitere Politisierung junger Menschen sei „Chance und Notwendigkeit zugleich“, sagte Röhm. Deshalb würden junge Menschen auf Initiative von SPD-Innenminister Reinhold Gall nun fruhzeitiger in demokratische Diskussions- und Entscheidungsprozess eingebunden. „Die kommunale Ebene ist dafur der beste Platz, weil die Jugendlichen gerade auch hier in Nagold unmittelbar die Auswirkungen ihres Engagements erfahren konnen“, so Röhm.
Information: Gründungsveranstaltung des Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald - Sektion Nagold
Der Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald gründet in Nagold eine eigene Sektion. Die SPD Nagold unterstützt die Aktion und lädt sie ein an der überparteilichen Veranstaltung teilzunehmen.
Pressemitteilung des Freundeskreises Nationalpark Schwarzwald
Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald gründet Sektion in Nagold
Eiszeitliche Seen, riesige Wälder, Moorlandschaften, Bannwälder – all das und vieles mehr bietet der Nordschwarzwald den Menschen und den dort angesiedelten Tieren und Pflanzen. Die Diskussion um einen Nationalpark Schwarzwald in dieser Region bewegt sehr viele Menschen.
Im Freundeskreis Nationalpark Schwarzwald e.V. haben sich interessierte und engagierte Bürger zusammengeschlossen, die die Einrichtung eines solchen Nationalparks unterstützen. Dies geschieht beispielsweise durch öffentliche, kulturelle und wissenschaftliche Veranstaltungen zum Thema, der Unterstützung von Natur- und
Umweltschutzarbeit, Konzeption und Realisierung von Bildungsveranstaltungen und vielem mehr. Um Bürger vor Ort besser informieren und aufklären zu können, werden nun unterschiedliche, lokale Sektionen gebildet – so auch in Nagold.
Haushaltsrede 2013
1. Allgemeines
Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
Bürgermeister Breitling wies in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs auf die unverändert starke Abhängigkeit der Ertragslage von einer konstanten Umsatz- und Ertragsentwicklung der heimischen Wirtschaft hin.
Die Steuereinnahmen sind das Rückgrat des Ergebnishaushaltes.
Wie viel Steuern wir im Jahr 2013 einnehmen, ist nur bedingt prognostizierbar.
Vor wenigen Tagen verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit ein Paket, das neue Belastungen für den Haushalt bringt und in seiner Konsequenz noch nicht absehbare weitere Einschnitte.
Wie sich dies alles auf die Konjunktur und damit die Steuereinnahmen der Stadt auswirkt, weiß heute niemand.
Mit Sicherheit sind bisherige Wachstumsprognosen hinfällig und werden zum Teil auch schon korrigiert, oft aber nur sehr verhalten.
Deshalb stehen sämtliche Positionen im Haushalt unter dem Vorbehalt einer Hoffnung, die wir haben.
Bürgermeister Breitling fordert eine gewisse Konstanz bei personalen Sachaufwendungen und betont den inhaltlichen Schwerpunkt der Pflichtaufgaben.
Er weist auch darauf hin, dass Substanzerhalt und Sanierung eine wichtige Rolle spielen.
Wir haben beantragt, eine Auflistung vorzunehmen, die jetzt von der Verwaltung vorgelegt wurde.
Sie umfasst eine umfangreiche Bestandsaufnahme und verpflichtet uns auf jeden Fall, diese notwendigen Maßnahmen rechtzeitig und auch in notwendigem Umfang umzusetzen.
Es stellte sich immer wieder heraus, dass längerfristige Verzögerungen und Verschiebungen die notwendigen Maßnahmen erheblich verteuern.
Die laufenden Reparaturen, die in dieser Aufstellung nicht enthalten sind, müssen auch noch einmal genau beobachtet und begleitet werden.
In Zukunft muss möglichst vermieden werden, dass immer wieder überplanmäßige und außerplanmäßige Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden müssen, die dann auf der „roten Liste“ erscheinen.
